Allgemeine Verkaufs- und Mietbedingungen

1. Gemeinsame Vertragsbedingungen für Verkauf und Vermietung

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Unsere Vertragsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Vertragsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an.
2. Unsere Vertragsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner.

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen – Unteraufträge

1. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen. Erfolgt die Annahme schriftlich oder fernschriftlich (Telefax, E-Mail, etc.),
   so gilt die solchermaßen schriftliche Erklärung ausschließlich. Wird eine schriftliche oder fernschriftliche Auftragsbestätigung erteilt, so gilt diese ausschließlich als Vertragsinhalt.
2. Unsere Angebote sind stets freibleibend, insbesondere in Preis, Menge und Lieferzeit.
3. Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern anderes nicht vereinbart ist.
4. Wir sind berechtigt, Unteraufträge zu erteilen und die von uns geschuldete vertragliche Leistung durch Dritte zu erbringen.

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

1. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten unsere Preise ”ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Das gilt auch, wenn wird den Transport selbst durchführen.
2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3. Tritt beim Besteller nach Vertragsabschluss eine wesentliche Vermögensverschlechterung ein, ist insbesondere unser Zahlungsanspruch gefährdet, sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen sofort fällig zu stellen – auch wenn der Betrag gestundet wurde oder eine Scheck- bzw. Wechselannahme erfolgte – und vom Vertrag zurücktreten oder Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für künftige Lieferungen und Leistungen zu verlangen.
4. Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
5. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferung

1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Lieferfristen werden bestimmt durch die Bereitstellung der Vertragssache nach dem vereinbarten Übergabetermin, in Ermangelung einer solchen Vereinbarung durch den Abgang am Erfüllungsort oder dem durch uns benannten Versandort.
2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus, insbesondere die Leistung vereinbarter Anzahlungen. Solange der Besteller mit einer Verbindlichkeit im Rahmen der Geschäftsbeziehung im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden ersetzt zu verlangen. Weiter gehende Ansprüche bleiben vorbehalten. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
4. Ist der Vertragsgegenstand versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
5. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung als solche für den Besteller nicht nutzlos ist und er damit nichts anfangen kann.
6. Sollten zugesagte Lieferfristen ausnahmsweise nicht eingehalten werden können, hat der Besteller uns eine angemessene Nachfrist zu setzen.
7. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zu Grunde liegende Vertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Besteller berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
8. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10. Sofern der Lieferverzug bei Kauf lediglich auf einer schuldhaften Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht beruht, ist der Besteller mit seiner Schadenersatzforderung begrenzt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes zu verlangen. Bei Miete begrenzt sich unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
11. Bei Lieferung “auf Abruf“ hat die Abnahme des Liefergegenstandes spätestens 3 Monate nach Vertragsabschluss zu erfolgen, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist.
12. Alle außerhalb unseres Machtbereiches liegenden Tatsachen, die eine zumutbare Abwicklung des Auftrages in Frage stellen können, insbesondere Verkehrs- oder Betriebsstörungen, behinderte Einfuhr der Waren, Energie- und Rohstoffmangel, weitere Lieferverzögerungen seitens der Zulieferer, fehlende Verlademöglichkeiten, behördliche Maßnahmen und Arbeitskämpfe befreien uns für die Dauer der Behinderung oder, wenn die Störung länger andauert, nach unserer Wahl auch endgültig für den nicht erfüllbaren Teil von der Lieferverpflichtung, ohne dass dem Vertragspartner deshalb Schadensersatzansprüche zustehen. Wir werden den Kunden vom geplanten Rücktritt informieren, damit dieser Bedenken unverzüglich, längstens innerhalb von 7. Tagen ab Abgang bei uns, schriftlich oder fernschriftlich äußern kann. Ein Rechtsanspruch des Kunden entsteht hierdurch nicht. Dies gilt selbst dann, wenn Lieferverzug eingetreten war.

§ 5 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht, Teilnichtigkeit

1. Sofern der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine dem vergleichbare ausländische Person ist, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand. Wir sind berechtigt, unseren Vertragspartner auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.
4. Teilnichtigkeit führt nicht zur Gesamtnichtigkeit. Bezüglich der nichtigen Bestimmung erfolgt eine Vertragsauslegung und -ergänzung nach Treu und Glauben.

2. Verkaufsbedingungen

§ 1 Gefahrenübergang

1. Sofern nicht anders bestimmt, ist Lieferung ”ab Werk“ vereinbart. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers von einem durch uns zu bestimmenden Ort. Das gilt auch, wenn der Transport durch uns erfolgt, es sei denn, der Schaden wurde durch uns verschuldet. Dabei haben wir uns das Verschulden unserer Mitarbeiter zuzurechnen lassen, jedoch nicht das Verschulden von uns beauftragter fremder Dritter.
2. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
3. Eine Transportversicherung wird nur auf Weisung des Bestellers geschlossen. Hierbei sind wir in der Wahl frei. Die Kosten trägt der Besteller. Dies gilt auch, wenn wir den Versand selbst durchführen.

§ 2 Mängelhaftung

1. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form Einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzten; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6. Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von voran stehendem Absatz 3 auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
7. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
8. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt wurde, ist die Haftung ausgeschlossen.
9. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
10. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.